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IBRRS 2020, 3216
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Über zwei Nachträge verhandelt: Verjährung wird nur zum Teil gehemmt!

OLG Dresden, Urteil vom 30.01.2019 - 12 U 961/18

1. Die Frage, welche Ansprüche von einer die Verjährung hemmenden Verhandlung umfasst sind, wird durch den Gegenstand der Verhandlung bestimmt. Sie erstreckt sich im Zweifel auf alle Ansprüche, die der im Streit befindliche Lebenssachverhalt hervorbringt.

2. Die Verjährungshemmung wirkt ausnahmsweise nicht für einen abtrennbaren Teil des gesamten Anspruchs, wenn die Parteien ersichtlich nur über einen anderen Teil verhandelt haben.

3. Beantragt der Auftragnehmer die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 18 Abs. 2 VOB/B und bezeichnet er darin zwei bestimmte Nachträge als Streitgegenstand des Verfahrens, wird nur die Verjährung des Vergütungsanspruchs für diese Nachträge gehemmt.

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