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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 3066
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Kann eine Bauhandwerkersicherheit für Nachträge gefordert werden? Ja, aber ...

OLG Bamberg, Urteil vom 30.10.2019 - 3 U 22/19

1. Verlangt der Auftragnehmer für streitige Mehrvergütungsansprüche und Nachtragsforderungen eine Bauhandwerkersicherheit, reicht im Sicherheitenprozess eine schlüssige Darlegung zum Anspruchsgrund nicht ausreicht, sondern der Auftragnehmer muss das Vorliegen der Anspruchsberechtigung dem Grunde nach jeweils voll beweisen.

2. Ist hingegen der Anspruchsgrund - die Einigung über die Änderung oder einseitige Änderung des Bauentwurfs - unstreitig, reicht für für die Besicherbarkeit der Nachtragsforderung die schlüssige Darlegung der Nachtragshöhe aus.

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