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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 2700
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Sanierungsausgleichsabgabe: Rechtswidrigkeit der Bescheide zur "Spandauer Vorstadt" bestätigt!

BVerwG, Beschluss vom 24.07.2020 - 4 B 11.19

1. Die Beweislast für die Kausalität der Sanierung für die Bodenwertsteigerung trägt die Gemeinde. Externe Effekte müssen herausgerechnet werden, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Sanierung bekannt geworden sind.

2. Es unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, ob wertbestimmende Faktoren auf zutreffenden Voraussetzungen beruhen. Die Frage, ob der maximal veränderbare Lagewertanteil LVmax ausreichend begründet ist, ist eine tatrichterliche Entscheidung im Einzelfall und nicht revisibel.

3. Gilt ein Wertermittlungsverfahren (hier die Zielbaummethode) als ungeeignet, kann das Gericht keine eigene Berechnung vornehmen.

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