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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 2200; IMRRS 2020, 0925
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Gemeinsame Hofeinfahrt kann eine Grenzeinrichtung sein!

AG Leverkusen, Urteil vom 15.10.2019 - 26 C 445/17

1. Jeder Eigentümer kann Unterlassung der Mitbenutzung einer ehemals gemeinsam genutzten Hofein-/-zufahrt verlangen, es sei denn, der Nachbar hat einen Anspruch auf Duldung.

2. Einen Anspruch auf Duldung hat der Nachbar, der den Hof benutzt, zu beweisen.

3. Eine Hoffläche im Grenzbereich zwischen zwei Grundstücken ist dann eine Grenzeinrichtung, wenn sie dem Vorteil beider Grundstücke dient.

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