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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1891
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz wird von Amts wegen berücksichtigt!

LG Flensburg, Urteil vom 29.05.2020 - 2 S 5/19

1. Die Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit kann vom Gericht auch dann berücksichtigt werden, wenn sich keine der Parteien hierauf beruft, das Gericht nach den Gesamtumständen des Falls aber davon überzeugt ist, dass es sich um Schwarzarbeit handelt.*)

2. Die Nichtigkeit eines Vertrags wegen Schwarzarbeit schlägt auch auf ein Schuldanerkenntnis durch, dessen kausales Grundgeschäft in dem nichtigen Vertrag liegt.*)

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