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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1176; IMRRS 2020, 0491; IVRRS 2020, 0204
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Straßenreinigungskosten dürfen auf Anlieger umgelegt werden!

VG Trier, Urteil vom 26.03.2020 - 10 K 4644/19

1. Die Gemeinde kann die Eigentümer der an eine Straße angrenzenden und durch die Straße erschlossenen Grundstücke zu den ihr durch die Reinigung entstehenden Kosten nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes durch Satzung heranziehen.

2. Unter dem Begriff "Anliegen" ist ein "Erschlossensein" zu verstehen. Auch ohne gesetzliche Definition besteht Einigkeit, dass dies die verkehrsmäßige Anbindung eines Grundstücks durch Straßen, Wege oder Plätze, die Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie die Abwasserentsorgung meint.

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Dokument öffnen IBR 2020, 1041 (nur online)