Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Urteilssuche

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
 
Datenbestand

Derzeit 115.693 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 313 Urteile neu eingestellt, davon 174 aktuelle.

Über 35.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1176; IMRRS 2020, 0491; IVRRS 2020, 0204
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Straßenreinigungskosten dürfen auf Anlieger umgelegt werden!

VG Trier, Urteil vom 26.03.2020 - 10 K 4644/19

1. Die Gemeinde kann die Eigentümer der an eine Straße angrenzenden und durch die Straße erschlossenen Grundstücke zu den ihr durch die Reinigung entstehenden Kosten nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes durch Satzung heranziehen.

2. Unter dem Begriff "Anliegen" ist ein "Erschlossensein" zu verstehen. Auch ohne gesetzliche Definition besteht Einigkeit, dass dies die verkehrsmäßige Anbindung eines Grundstücks durch Straßen, Wege oder Plätze, die Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie die Abwasserentsorgung meint.

Icon Volltext