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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1119; IMRRS 2020, 0494
Mit Beitrag
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Keine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts contra legem!

BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19

Ist aus dem nationalen Recht der im Normtext zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, darf eine solche Vorschrift auch dann nicht richtlinienkonform gegen ihren erkennbaren Regelungsinhalt ausgelegt werden, wenn der EuGH diese Vorschrift für unionsrechtswidrig erklärt hat.

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Dokument öffnen IBR 2020, 316