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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1004; IMRRS 2020, 0449; IVRRS 2020, 0189
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Keine Entschädigung bei Entfall situationsbedingter Lagevorteile

OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2019 - 7 U 181/19

Ein Anspruch eines Anliegers auf Schaffung oder Beibehaltung einer bestimmten, für ihn vorteilhaften Straßensituation besteht nicht. Bloße situationsbedingte Lagevorteile liegen außerhalb der Notwendigkeit einer Grundstücksnutzung und fallen deshalb aus dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG heraus.

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Dokument öffnen IBR 2020, 1010 (nur online)