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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 0380; IMRRS 2020, 0134; IVRRS 2020, 0062
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Anforderungen an den Vortrag zur Rechtsverteidigung?

BGH, Beschluss vom 18.12.2019 - XII ZR 67/19

Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substanziierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27.07.2016 - XII ZR 59/14, IBRRS 2016, 2223 = NJW-RR 2016, 1291).*)

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