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IBRRS 2020, 0251
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Lärm und Staub einer Baustelle: Abwägungserheblicher Belang?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2020 - 7 B 961/19

1. Macht ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen eigenen Belang benennen, der nach Lage der Dinge von der planenden Gemeinde bei der Abwägung zu beachten war.

2. Nicht jeder Belang ist in der Abwägung zu beachten, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben.

3. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gehört das Interesse des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks, bei der späteren Realisierung des Bebauungsplans nicht von den Auswirkungen (z. B. Lärm und Staub) einer Baustelleneinrichtung beeinträchtigt zu werden, grundsätzlich nicht zu den Belangen, die in der Abwägung berücksichtigt werden müssen.

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