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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 0237; IMRRS 2020, 0089
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte
Zeittaktklausel von 15 Minuten ist unwirksam!

OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2019 - 17 U 44/18

1. Die Klausel in den Allgemeinen Mandatsbedingungen eines Rechtsanwalts, wonach in Viertelstundenschritten abgerechnet und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangene 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam.

2. Eine Klausel, wonach die abgerechneten Zeiten als anerkannt gelten, wenn der Mandant nicht binnen einer Frist von vier Wochen der Abrechnung widerspricht, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist ebenfalls unwirksam.

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