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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 3662; IMRRS 2019, 1319; IVRRS 2019, 0515
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Auch unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunden müssen gerichtlich prüfbar sein!

EuGH, Urteil vom 26.06.2019 - Rs. C-407/18

Die Richtlinie 93/13/EWG ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, aufgrund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde geschlossen wurde, befasstes nationales Gericht weder auf Antrag des Verbrauchers noch von Amts wegen prüfen kann, ob die in einer solchen Urkunde enthaltenen Klauseln missbräuchlich im Sinne der genannten Richtlinie sind, und aufgrund dessen die beantragte Zwangsvollstreckung aussetzen kann.

 Volltext  IVR 2019, 155