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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2019, 3489; VPRRS 2019, 0346
Vergabe
Mit Beitrag
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Unvereinbarkeit der HOAI-Mindestsätze mit EU-Recht ist kein Aufhebungsgrund!
OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2019 - 17 Verg 3/19
1. Eine im Bereich des sozialen Wohnungsbaus tätige kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH ist als öffentlicher Auftraggeber anzusehen.
2. Die Unvereinbarkeit der Honorar-Mindestsätze der HOAI mit dem Europarecht stellt keinen Mangel dar, der die Fortführung des Vergabeverfahrens und die Vergabe des Auftrags selbst ausschließt.