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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2754; IMRRS 2019, 1025; IVRRS 2019, 0402
Mit Beitrag
Öffentliches Recht
Beitragsbescheid an Eigentümergemeinschaft hinreichend bestimmt?

VG Greifswald, Urteil vom 25.07.2019 - 3 A 415/17 HGW

1. Die Benennung eines anschlussbeitragspflichtigen Grundstücks nach seiner katasteramtlichen Bezeichnung führt grundsätzlich dazu, dass der Beitragsbescheid nicht hinreichend bestimmt ist, wenn an dem Grundstück Wohnungseigentum bzw. Teileigentum i.S.d. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) begründet worden ist. *)

2. Etwas anderes gilt aber, wenn eine zweifelsfreie Bestimmung der der Beitragspflicht unterliegenden Wohnung anhand des im Beitragsbescheid angegebenen Miteigentumsanteils möglich ist. *)

3. Der Umstand, dass der Erwerber eines Baugrundstücks in einem Erschließungsgebiet auch die sog. Kosten der "inneren Erschließung" trägt, befreit ihn nicht von Anschlussbeitragspflicht für die Gesamtanlage ("äußere Erschließung"). *)

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