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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2399; IMRRS 2019, 0891; IVRRS 2019, 0351
Mit Beitrag
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Suizidgefahr kein Grund zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung!

LG Potsdam, Beschluss vom 08.04.2019 - 1 T 230/18

1. Das Vollstreckungsgericht hat zu beachten, dass die für die Vollstreckung zuständigen Organe auch die Eigentumsrechte des Vollstreckungsgläubigers wahren und die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes nicht durch eine dauerhafte Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann.

2. Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsgericht bei der zuständigen Behörde die Unterbringung der (suizid-)gefährdeten Betroffenen anzuregen und dann gegebenenfalls sicherzustellen, dass die Zwangsvollstreckung nicht vor Ingewahrsamsnahme fortgesetzt wird.

3. Kommt es nicht zu einer Unterbringung, liegt darin die Entscheidung der insoweit primär zuständigen Stelle, die es im Regelfall gestattet, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen.

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