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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2394; IMRRS 2019, 0886; IVRRS 2019, 0349
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ProzessualesProzessuales
Wiedereinsetzungsantrag kann auch konkludent gestellt werden!

BGH, Beschluss vom 12.06.2019 - XII ZB 432/18

Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (im Anschluss an BGHZ 63, 389 = NJW 1975, 928).*)

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Dokument öffnen IBR 2019, 651