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IBRRS 2019, 2343; IMRRS 2019, 0860
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Wohnraummiete
Ohne Zugang des Erhöhungsverlangens keine Mieterhöhung!
LG Berlin, Urteil vom 28.06.2019 - 65 S 39/19
1. Ist dem Mieter kein (wirksames) Erhöhungsverlangen zugegangen, ist die Klage auf Zustimmung zu der vom Mieter begehrten Mieterhöhung unzulässig.
2. Der Wortlaut des § 558b Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt das Nachhol- bzw. Mängelbehebungsrecht des Vermieters ausdrücklich auf die Einhaltung der in § 558a BGB genannten Formalien; fehlt es an der Abgabe der Erklärung, ist das Nachholen oder die Mängelbehebung im Prozess nicht möglich.
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