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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 0998; IMRRS 2019, 0385
Mit Beitrag
Immobilien
Wer durch Täuschung nicht fällige Zahlung erlangt, muss diese rückerstatten

KG, Urteil vom 12.03.2019 - 21 U 72/18

1. Veranlasst der Gläubiger eines vertraglichen Anspruchs seinen Vertragspartner durch Täuschung oder Zwang zu einer Zahlung, die sich zwar aus dem Vertrag ergibt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war, ist er seinem Vertragspartner im Wege des Schadensersatzes aus § 282 BGB zur Rückerstattung verpflichtet.*)

2. § 813 Abs. 2 BGB steht diesem Schadensersatzanspruch weder in direkter noch in analoger Anwendung entgegen.*)

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