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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 3491; IMRRS 2018, 1271; IVRRS 2018, 0518
Mit Beitrag
Prozessuales
Keine Notanwaltsbestellung bei mutwilliger Rechtsverfolgung!

LG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2018 - 20 S 12/18

Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mit der Konsequenz, dass eine Notanwaltsbestellung zu unterbleiben hat, dann, wenn eine Partei, die nicht auf die Bestellung eines Notanwalts angewiesen ist, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

 Volltext  IBR 2018, 1087 (nur online)