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VPRRS 2018, 0273
Mit Beitrag
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
"Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges Zuschlagskriterium!

VK Westfalen, Beschluss vom 01.08.2018 - VK 1-24/18

1. Die externe Laufzeitmessung (E+1) im Falle von Postdienstleistungen, die durch ein Zertifikat zu belegen ist, ist ein Eignungskriterium.*)

2. Eignungskriterien können nicht als Zuschlagskriterien gefordert werden. Damit verstößt die Auftraggeberin gegen den vergaberechtlichen Grundsatz, dass Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht miteinander vermengt werden dürfen.*)

3. Zuschlagskriterien, die Auswirkungen auf den Preis haben, können gem. § 56 Abs. 3 VgV nicht nachgefordert werden.*)

4. Die Bewertung von "Schadstoffklassen bei den eingesetzten Transportmitteln" als Zuschlagskriterium ist zulässig und überprüfbar.*)