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IBRRS 2018, 1380; VPRRS 2018, 0108
Vergabe
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Vergabe
Mängelverursacher kann von der Vergabe der Sanierungsarbeiten ausgeschlossen werden!
VK Bund, Beschluss vom 27.12.2017 - VK 1-137/17
1. Der öffentliche Auftraggeber kann einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung geführt hat.
2. Ein solcher Ausschluss setzt keine abschließende (gerichtliche) Klärung voraus, ob der Bieter seinen Leistungspflichten nur mangelhaft nachgekommen ist. Es genügt, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die die Entscheidung zum Ausschluss nachvollziehbar erscheinen lassen.
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