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IBRRS 2018, 0650; IMRRS 2018, 0205; IVRRS 2018, 0094
Wohnungseigentum
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Wer wird durch eine Reallast verpflichtet: Der Verband oder die Eigentümer?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2017 - 13 U 75/17
1. Gemäß § 1 Abs. 5 WEG sind alle Wohnungseigentümer gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstücks.
2. Nur diese und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Reallast verpflichten, so dass sich eine Auslegung, wonach die Lieferverpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, verbietet. Durch die Entgegennahme der gelieferten Heizenergie kommt kein Vertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Stande.
3. Die Situation desjenigen, der aufgrund einer Reallast Energie liefert, ist nicht mit der eines öffentlichen Energieversorgungsunternehmens vergleichbar.
