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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 4110; IMRRS 2017, 1703; IVRRS 2017, 0663
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wie werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens geltend gemacht?

BGH, Urteil vom 10.10.2017 - VI ZR 520/16

Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.*)

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Dokument öffnen IBR 2018, 114