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IBRRS 2017, 4031; IMRRS 2017, 1668
Wohnraummiete
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Unterbringung sog. Medizintouristen in angemieteter Wohnung
VerfGH Bayern, Beschluss vom 16.08.2017 - Vf. 8-VI-16
Unter Fremdenbeherbergung im Sinn des Zweckentfremdungsrechts darf die Unterbringung von Personen verstanden werden, die ihre (eigentliche) Wohnung typischerweise an einem anderen Ort haben und anderweitigen Wohnraum mit jeweils kurzer Aufenthaltsdauer - etwa zum Zweck der Heilbehandlung - anmieten. Davon abzugrenzen ist die Unterbringung in einem "Wohnheim".
