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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 4020; IMRRS 2017, 1660
Mit Beitrag
NachbarrechtNachbarrecht
Videoüberwachung des eigenen Grundstücks: Abwehrrechte der Grundstücksnachbarn?

AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017 - 11 C 187/17

1. Grundstücksnachbarn können einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, wenn deren Grundstück rechtswidrig von Kameras des Nachbargrundstücks erfasst wird.

2. Maßgeblich ist, ob von der Ausrichtung der Kameras das Nachbargrundstück erfasst wird.

3. Bei nicht ohne weiteres verstellbaren Kameras ist ein "Überwachungsdruck" auch dann nicht gegeben wenn die Kameras sichtbar sind.

4. Die Entscheidung im Einzelfall erfolgt durch freie Überzeugung des Gerichts, in der Regel durch Inaugenscheinnahme.

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Dokument öffnen IMR 2018, 33