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IBRRS 2017, 2929; IMRRS 2017, 1217
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Gewerberaummiete
Vermieter ist nicht Eigentümer: Tritt Erwerber in das Mietverhältnis ein?
BGH, Urteil vom 12.07.2017 - XII ZR 26/16
Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 22.10.2003 - XII ZR 119/02, NJW-RR 2004, 657).*)
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