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IBRRS 2017, 2890; IMRRS 2017, 1193
Mit Beitrag
Mietrecht
Fürsorgepflicht des Vermieters mit Blick auf Wartung eines Tors
LG Kempten, Beschluss vom 17.07.2017 - 51 S 644/17
Die Fürsorgepflicht des Vermieters einer Tiefgarage begründet eine Nachrüstungspflicht bei Tiefgaragentoren, die den Sicherheitsstandards nach DIN EN 13 241-1 nicht mehr entsprechen. Dies bedeutet, dass der Vermieter bei Änderungen von Sicherheitsvorschriften nicht sofort reagieren muss, dennoch aber durch positives Tun gefordert ist, die Mietsache so zu erhalten, dass dem Mieter kein Schaden entsteht bzw. Gefahren für das Eigentum des Mieters verhindert oder abgewendet werden.
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