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IBRRS 2017, 2366; IMRRS 2017, 0968
Mit Beitrag
Nachbarrecht
Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!
LG Dortmund, Urteil vom 08.06.2017 - 1 S 451/15
1. Jeder hat das Recht, rauchfrei zu wohnen.
2. Führt das Rauchen der Nachbarn auf deren Terrasse zu nachhaltigen und häufigen Beeinträchtigungen, so muss dies nicht hingenommen werden.
3. Um einen Ausgleich zwischen den Rauchern und Nichtrauchern zu schaffen, kann ein Stundenplan aufgestellt werden, der den Tag in Abschnitte zu jeweils 3 Stunden unterteilt, in denen geraucht werden darf und in denen dann wieder nicht geraucht werden darf.
4. Wenn die Schlichtung hinsichtlich eines konnexen Antrags bereits erfolglos geblieben und die Streitigkeit bei Gericht anhängig geworden ist, bedarf es für den weiteren Antrag keines erneuten Schlichtungsverfahrens.
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