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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 2259; IMRRS 2017, 0923
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Wahrheit ist keine zwingende Eigenschaft des Protokolls!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.12.2016 - 2-13 S 100/15

1. Für eine Protokollberichtigungsklage muss ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen.

2. Sind die protokollierten Beschlüsse verkündet worden und bestandskräftig, kommt es nicht darauf an, ob ihnen eine Abstimmung zu Grunde lag. Wenn das Protokoll eine Abstimmung ausweist, die nach der Auffassung der Kläger gar nicht stattgefunden hat, kommt der auf die Protokollberichtigung gerichteten Klage keinerlei tatsächliche oder rechtliche Bedeutung zu.

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Dokument öffnen IMR 2017, 283