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IBRRS 2017, 2080; IMRRS 2017, 0842
Sachverständige
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Sachverständige
Verlust des Vergütungsanspruchs bei einfacher Fahrlässigkeit
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.05.2017 - 18 W 58/17
1. Für alle Varianten von § 8a JVEG gilt ein einheitlicher Verschuldensmaßstab, der auch die Fahrlässigkeit umfasst. Für das Entfallen des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 1 JVEG reicht deshalb die fahrlässige Unterlassung der Anzeige des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes aus.*)
2. § 8a Abs. 1 a. E. JVEG enthält darüber hinaus ebenso wie § 8a Abs. 5 a. E. JVEG eine Verschuldensvermutung, weshalb es demjenigen, der die Vergütung beansprucht, obliegt, entlastende Umstände darzutun.*)
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