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IBRRS 2017, 2016; IMRRS 2017, 0817; IVRRS 2017, 0310
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Prozessvergleich (un-)wirksam?

OLG Schleswig, Beschluss vom 27.02.2017 - 4 U 19/16

1. Der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur: er ist zum einen Prozesshandlung, durch die der Rechtsstreit beendet wird und deren Wirksamkeit sich nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen bestimmt. Dazu ist er ein privates Rechtsgeschäft, für das die Vorschriften des materiellen Rechts gelten und mit dem die Parteien Ansprüche und Verbindlichkeiten regeln.

2. Prozesshandlung und privates Rechtsgeschäft stehen nicht getrennt nebeneinander. Vielmehr sind die prozessualen Wirkungen und die materiell-rechtlichen Vereinbarungen voneinander abhängig.

3. Der Prozessvergleich ist nur wirksam, wenn sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Vergleich als auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind, die an eine wirksame Prozesshandlung zu stellen sind.

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