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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2017, 0944
Öffentliches Baurecht
Volltext
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Nachbar kann sich nicht gegen Unterschreitung der Stellplatzanzahl wehren!
VGH Hessen, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 B 2377/16
1. Die Regelungen einer Stellplatzsatzung sind nicht nachbarschützend.*)
2. Zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Unterschreitung der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen Stellplätze.*)
3. Zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage im Gemeindegebiet.*)
4. Das durch Eigentum und/oder Baugenehmigung vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums.*)
5. Zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans im baurechtlichen Eilverfahren.*)
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