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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2017, 0148; IMRRS 2017, 0056; IVRRS 2017, 0202
Steuerrecht
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Vereinbarung zur Umsatzsteuer wird im Zweifel angepasst!
OLG Köln, Urteil vom 04.08.2016 - 7 U 177/15
Gehen die Parteien bei Vertragsschluss - unzutreffend - von einer Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers aus, wird eine hierauf beruhende Vereinbarung zur Umsatzsteuer nachträglich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB angepasst.
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