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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2903; IMRRS 2016, 1729; IVRRS 2016, 0091
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Suizidgefahr: Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Dauer?

BVerfG, Beschluss vom 06.07.2016 - 2 BvR 548/16

Auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit des Vollstreckungsschuldners wird regelmäßig die Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum ausreichen. Sind die fraglichen Umstände (hier: Suizidgefahr) indes ihrer Natur nach keiner Änderung zum Besseren zugänglich, kann in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen aber auch die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (im Anschluss an BVerfGE 52, 214 [219 f.] = NJW 1979, 2607; BVerfG, NJW 1992, 1155).