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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2391
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Vorhaben für Maßnahme nicht ursächlich: Städtebaulicher Vertrag nichtig!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2016 - 1 LC 28/12

1. Ein städtebaulicher Vertrag ist nichtig, wenn die nach der Folgekostenvereinbarung zu erbringenden Leistungen nicht der Finanzierung von städtebaulichen Maßnahmen dienen, die Folge bzw. Voraussetzung des geplanten Vorhabens sind.

2. Besteht ausschließlich ein Nachholbedarf von außerhalb des Baugebiets, dann liegen keine durch Folgekostenvertrag abwälzungsfähigen Aufwendungen vor.

3. Eine Gemeinde darf sich abwälzungsfähige Aufwendungen nicht "auf Vorrat" versprechen lassen.

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Dokument öffnen IBR 2016, 731