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IBRRS 2016, 2133
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Forderung aus Teilschlussrechnung unterliegt gesonderter Verjährungsfrist!

OLG Köln, Urteil vom 12.12.2013 - 7 U 60/13

1. Abschlagsforderungen können trotz selbstständiger Verjährung als Rechnungsposten in die Schlussrechnung eingestellt und damit weiterhin geltend gemacht werden. Denn der Anspruch aus einer Honorarschlussrechnung stellt eine eigenständige Forderung dar, für die einheitlich eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

2. Handelt es sich bei den Einzelrechnungen des Architekten nicht um Abschlags-, sondern um in sich abgeschlossene Teilschlussrechnungen, beginnt mit Eintritt der Fälligkeit jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist zu laufen.

3. Die Parteien eines Architektenvertrags können abweichend von § 8 Abs. 1 bis 3 HOAI 2002 die Fälligkeit der gesamten Vergütung oder von Teilen hiervon an beliebige Ereignisse knüpfen. Eine Möglichkeit ist die Vereinbarung der Fälligkeit "mit Erhalt der Rechnung".

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