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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1717
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
15% Einbehalt + 5% Vertragserfüllungsbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam!

BGH, Urteil vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (Anschluss an BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229 = IBR 2011, 138).*)