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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1649; IMRRS 2016, 1006
Mit Beitrag
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Ausschluss des Kündigungsrechts bedarf der Schriftform!

OLG München, Urteil vom 07.04.2016 - 23 U 3162/15

1. Ein über mehrere Jahre wirkender Kündigungsausschluss stellt einen wesentlichen Vertragsinhalt dar, der den Kernbereich des Mietvertrags betrifft.

2. Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf der Schriftform.

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Dokument öffnen IMR 2016, 372