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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1137; VPRRS 2016, 0178
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Bieter zu Unrecht ausgeschlossen: Auftraggeber muss Schadensersatz zahlen!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.02.2016 - 1 U 60/15

1. Das Fehlen in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen stellt, sofern der Vertragsinhalt hierdurch nicht bestimmt wird, keine einer Abänderung der Vergabeunterlagen vergleichbare Auslassung (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A 2012) dar; bei ihrem Fehlen ist die Vergabestelle gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 zu einer Nachforderung verpflichtet.*)

2. Wird der preisgünstigste Bieter zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, muss der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses zahlen.