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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 0671
Bauvertrag
Volltext
Mit Beitrag
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016 - 23 U 110/15
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (hier: keine Gewerbeanmeldung) führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner (hier: der Auftraggeber) keine Kenntnis von dem Verstoß hat.
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