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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 0630
Mit Beitrag
Bauhaftung
Straßenbauarbeiten führen zu Stützverlust: Gemeinde haftet!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2015 - 4 U 124/14
Zur Abgrenzung von Ansprüchen aus den § 1004 Abs. 1, § 909 BGB und aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bei Durchführung von Straßenbauarbeiten, die der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge gedient und zu einem Stützverlust des Nachbargrundstücks geführt haben.*)
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