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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0379; IMRRS 2016, 0230
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Mieter muss keine Schönheitsreparaturen an Einbaumöbeln vornehmen!

LG Berlin, Beschluss vom 17.11.2015 - 67 S 359/15

Eine Formularklausel, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung im Rahmen der auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturlast auch zum Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.*)

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