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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0217
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein baurechtlicher Nachbarschutz in gaststättenrechtlichem Erlaubnisverfahren!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2016 - 6 S 475/15

Ein Nachbar kann sich in einem Verfahren, das die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betrifft, nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt. Dies gilt auch dann, wenn die bauplanungsrechtlichen Vorschriften ihrerseits nachbarschützenden Charakter haben.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 179