Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Urteilssuche

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
 
Datenbestand

Derzeit 132.613 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 292 Urteile neu eingestellt, davon 173 aktuelle.

Über 41.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0183; IMRRS 2016, 0108
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Private Auftraggeber haben keine für die Prozessvertretung zuständige Stelle!

OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2015 - 32 SA 51/15

1. Nehmen private Parteien im Wege der Einbeziehung die VOB/B insgesamt in Bezug, muss bei der Auslegung des Bauvertrags - weil die VOB/B auf das Vertragsverhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern und nicht zwischen Privaten zugeschnitten ist - für jede einzelne Klausel geprüft werden, die einbezogene Klausel nach ihrem Inhalt sowie Sinn und Zweck das Rechtsverhältnis zwischen privaten Parteien anwendbar und übertragbar ist und die Parteien die entsprechende Geltung im Verhältnis untereinander vereinbaren.

2. Die Regelung § 18 Abs. 1 VOB/B, wonach sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle richtet, wenn die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vorliegen und nichts anderes vereinbart ist, ist auf das Verhältnis zwischen Privaten nicht anwendbar. Denn private Auftraggeber haben keine für die Prozessvertretung zuständige Stelle.

Dokument öffnen Volltext