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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 2594; IMRRS 2015, 1131
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Aufgeklebte Unterschrift ist keine eigenhändige Unterschrift!

BGH, Beschluss vom 27.08.2015 - III ZB 60/14

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.*)

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Dokument öffnen IBR 2015, 645