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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 0140; IMRRS 2015, 0082
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Abgaben 50 Jahre lang nicht abgerechnet: Eigentümer muss nicht alles zahlen!

VG Karlsruhe, Urteil vom 11.09.2014 - 2 K 2326/13

1. Das für die Inanspruchnahme von vorbeugendem Rechtsschutz erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, wenn eine Gemeinde durch die jahrzehntelange Vernachlässigung ihres Beitragswesens die Inanspruchnahme von effektivem nachträglichem Rechtsschutz gegen einen künftigen Wasserversorgungsbeitragsbescheid untergräbt.*)

2. Die Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag ist im Anwendungsbereich des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes ausgeschlossen, wenn seit dem Entstehen der Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen sind.*)

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Dokument öffnen IBR 2015, 1010 (nur online)