Urteilssuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "XII ZB 662/13" ODER "XII ZB 662.13"
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 1 Volltexturteil gefunden |
Alle Sachgebiete
BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13
1. Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18.6.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18.6.2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 II iVm Art. 23 ff. EuUnthVO). (amtlicher Leitsatz)*)
2. Kann die Verfahrensführungsbefugnis eines Kindes in einem Verfahren zur Abänderung einer ausländischen Entscheidung zum Kindesunterhalt nicht an dessen formelle Parteistellung im Erstverfahren angeknüpft werden (etwa weil die Ausgangsentscheidung in einem Verfahren zwischen seinen Eltern ergangen ist), hängt diese davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt; diese Frage ist nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen (im Anschluss an Senat, NJW-RR 1993, 5 = FamRZ 1992, 1060 und NJW 1983, 1976 = FamRZ 1983, 806). (amtlicher Leitsatz)*)
3. In einem nach dem 18.6.2011 eingeleiteten Unterhaltsverfahren (hier: Abänderungsverfahren) mit Auslandsbezug ist das maßgebliche Kollisions-recht dem Haager Unterhaltsprotokoll zu entnehmen. Dies gilt im Verhältnis der durch das Haager Unterhaltsprotokoll gebundenen EU-Staaten auch, soweit das Verfahren Unterhaltszeiträume vor dem Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls am 18.6.2011 umfasst. (amtlicher Leitsatz)*)
4. Das einem abzuändernden ausländischen Unterhaltstitel zugrundeliegende Sachrecht kann in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, sondern bleibt für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich; dies gilt nicht, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung infolge eines Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel (Art. 3 II HUP) eingetreten ist (Fortführung von Senat, NJW 1983, 1976 = FamRZ 1983, 806). (amtlicher Leitsatz)*)
Volltext