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IBRRS 2005, 4951
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 31.08.2005 - XII ZR 177/03

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IBRRS 2005, 4411
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 08.06.2005 - XII ZR 177/03

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2005, 4951
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 31.08.2005 - XII ZR 177/03

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2005, 4411
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 08.06.2005 - XII ZR 177/03

1. Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflege personals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluss an BGHZ 154, 205). (amtlicher Leitsatz)*)

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