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IBRRS 2006, 0285; IMRRS 2006, 0165
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Kaution und Beweislast: Grundstücksveräußerung vor 1.9.2001

BGH, Urteil vom 16.11.2005 - XII ZR 124/03

1. Zur Anwendbarkeit des § 572 a.F. BGB, wenn das vermietete Gewerbegrundstück schon vor Inkrafttreten des neuen Mietrechts zum 1. September 2001 veräußert und das Mietverhältnis vor diesem Zeitpunkt beendet war (im Anschluss an BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03 - NJW-RR 2005, 962).*)

2. Zur Darlegungs- und Beweislast des Mieters eines vor dem 1. September 2001 veräußerten Gewerbegrundstücks, wenn er vom Erwerber eine an den Vorvermieter gezahlte Kaution zurückverlangen will (im Anschluss an BGH Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 372/04 - NJW 2005, 3494).*)

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