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IBRRS 2018, 4215
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BGH, Urteil vom 11.09.2018 - X ZR 92/15

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IBRRS 2016, 2084; IMRRS 2016, 1264
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Verklagte Fluggesellschaft kein Vertragspartner: Zuständiges Gericht für Ausgleichsanspüche?

BGH, Beschluss vom 14.06.2016 - X ZR 92/15

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 4215
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 11.09.2018 - X ZR 92/15

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2016, 2084; IMRRS 2016, 1264
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Verklagte Fluggesellschaft kein Vertragspartner: Zuständiges Gericht für Ausgleichsanspüche?

BGH, Beschluss vom 14.06.2016 - X ZR 92/15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Nr. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?*)

2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?*)

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